Aktuelles

AfD-Antrag für mehr parlamentarische Transparenz im Agrarausschuss gescheitert 13.03.2024 AfD-Antrag für mehr parlamentarische Transparenz im Agrarausschuss gescheitert

Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern 15.12.2023 Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern

Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.

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Regierung benachteiligt deutsche Landwirte bei Ernteversicherungen 19.09.2023 Regierung benachteiligt deutsche Landwirte bei Ernteversicherungen

Berlin, 11. August 2023. Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben (Drs. 20/7719). Weil Anpassungsstrategien an witterungsbedingte Risiken in der Landwirtschaft zunehmend wichtiger werden, hatten zahlreiche Bundesländer bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende staatliche Unterstützung gefordert.

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Geplante Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch 22.06.2023 Geplante Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch

Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.

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Landwirtschaftliche Betriebsergebnisse erschreckend 19.04.2023 Landwirtschaftliche Betriebsergebnisse erschreckend

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) in der Landwirtschaft auf durchschnittlich 43.500 Euro gestiegen sei. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), spricht in diesem Zusammenhang von einem „guten Ergebnis“, welches „viele Betriebe durchatmen“ lasse.

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Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel 30.03.2023 Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel

Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 beinhaltet. Weil diese Kostensteigerungen letztendlich immer an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen, wird das vor allem auch die Lebensmittelpreise noch stärker verteuern.

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Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD als Partei 12.09.2022 Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD als Partei

An diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.

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Protschka: Bundesregierung fördert Höfesterben durch CO2-Bepreisung 04.08.2021 Protschka: Bundesregierung fördert Höfesterben durch CO2-Bepreisung

Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in Deutschland, was teilweise erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu anderen Erzeugern in der EU mit sich bringt. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31662) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die CO2-Bepreisung auf die deutsche Landwirtschaft hat.

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Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen 04.08.2021 Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Donnerstag verkündet, dass das sogenannte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ – auch „Bauernmilliarde“ genannt – den richtigen Nerv bei den Landwirten getroffen habe und die richtige Lenkungswirkung entfalte. Hier verschweigt Klöckner ein wichtiges Detail.

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Hat die Brandenburger Landesregierung versagt? 16.07.2021 Hat die Brandenburger Landesregierung versagt?

Erstmals nach Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland wurde das Virus jetzt in Proben von zwei Hausschweinebeständen in Brandenburg nachgewiesen. Rund um die betroffenen Betriebe wurden Schutzzonen und Überwachungszonen eingerichtet, damit es zu keiner weiteren Ausbreitung kommt. Dennoch droht nun ein neuer Preisdruck auf dem Schlachtschweinemarkt und der Export von Schweinefleisch in Drittländer ist erneut gefährdet. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

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Antwort auf den offenen Brief von LSV Süd Ost 14.12.2020 Antwort auf den offenen Brief von LSV Süd Ost

"Land schafft Verbindung" Süd Ost wendet sich hilferufend mit einem offenen Brief an die Abgeordneten im Land. Meine Antwort darauf lesen Sie hier.

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Schweinehalter unter Druck historischen Ausmaßes 27.11.2020 Schweinehalter unter Druck historischen Ausmaßes

Die Schweinepest und die aktuellen Coronamaßnahmen setzen den Schweinehaltern schwer zu. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka hat konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung sofort Abhilfe schaffen kann.

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Milch-und Fleischpreise stürzen ab. Bauernproteste! 11.11.2020 Milch-und Fleischpreise stürzen ab. Bauernproteste!

Derzeit macht ein Milchbauer mehr als 10 Cent Verlust. Schweinepreise sind abgestürzt. Die Bauern sollten endlich gehört werden, meint Stephan Protschka.

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Deutschen Sonderweg beenden: Kükentöten europaweit verbieten 10.11.2020 Deutschen Sonderweg beenden: Kükentöten europaweit verbieten

Kükenschreddern ade? Das ist gut so. Allerdings geht Deutschland wieder einmal einen Sonderweg vorbei an der EU. Welche Probleme bringt dieser moralischer, vorauseilender Gehorsam?

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Altparteien versuchen die Bauernproteste in die braune Ecke zu drängen 16.06.2020 Altparteien versuchen die Bauernproteste in die braune Ecke zu drängen

Zu den Bauernprotesten in Berlin in dieser Woche und der Kritik der veröffentlichten Meinung an der Verwendung der Schwarzen Fahne der Bauern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

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Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät! 23.03.2020 Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät!

Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

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Kurzdoku: Düngeverordnung und ihre Folgen 23.03.2020 Kurzdoku: Düngeverordnung und ihre Folgen

Sie klingt sperrig und nicht durchschaubar. Die Folgen werden wir aber alle spüren: Düngeverordnung. Was steckt dahinter?

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PM: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend 23.03.2020 PM: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend

Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

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Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen 23.03.2020 Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen

Protschka: Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen

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© Stephan Protschka