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Stephan Protschka: Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel
Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 beinhaltet. Weil diese Kostensteigerungen letztendlich immer an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen, wird das vor allem auch die Lebensmittelpreise noch stärker verteuern.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die seit Anfang 2021 explodierenden Lebensmittelpreise belasten vor allem die Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders stark. Es ist daher umso unverantwortlicher, dass die Ampel-Koalition nun weitere Preisanstiege beschlossen hat, anstatt für die dringend benötigten Entlastungen zu sorgen. Für bezahlbare Lebensmittel müssen insbesondere die Energiekosten massiv sinken. Dazu hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits wiederholt gefordert, das Energieangebot auszuweiten. Außerdem benötigt die heimische Landwirtschaft finanzielle Unterstützung, um die stark gestiegenen Dünge- und Futtermittelkosten abzufedern. Um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, muss die Regierung jetzt endlich handeln.“
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
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