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- PM: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend
Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch eine begrenzte Zahl an osteuropäischen Saisonarbeitskräften für die Landwirtschaft einreisen zu lassen. Letztlich hat die Bundeslandwirtschaftsministerin einsehen müssen, dass es nicht ausreicht unerfahrene inländische Erntehelfer zu mobilisieren.
Ohne die wichtigen erfahrenen und qualifizierten Erntehelfer aus Osteuropa wäre der Großteil der Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenernten gefährdet gewesen. Der Druck der AfD-Fraktion hat also Gott sei Dank gewirkt. Leere Obst- und Gemüseregale während der derzeitigen Corona-Pandemie wären eine Katastrophe gewesen.
Ich befürchte nur, dass die Entscheidung der Bundesregierung wieder mal viel zu spät kommt und bei weitem nicht ausreichen wird. Die Pflanzarbeiten, beispielsweise für Salate, Kohl und viele andere Gemüsearten, sind bereits in vollem Gange. Daneben steht die Ernte bei Spargel, Rhabarber, Salaten, Erdbeeren und Salatgurken an.
Die Bundesregierung hätte von Anfang an auf die AfD-Fraktion hören und die Einreisegenehmigungen für osteuropäische Saisonarbeitskräfte sofort erteilen sollen. Es bleibt zu hoffen, dass das nun verbleibende kleine Zeitfenster ausreichen wird, damit die Landwirte genügend Saisonarbeitskräfte finden und ins Land holen können. Die Sicherung der Obst- und Gemüseernten hat jetzt oberste Priorität in der Landwirtschaft.“
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.
WeiterDie Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
WeiterSie klingt sperrig und nicht durchschaubar. Die Folgen werden wir aber alle spüren: Düngeverordnung. Was steckt dahinter?
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