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- PM: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend
Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch eine begrenzte Zahl an osteuropäischen Saisonarbeitskräften für die Landwirtschaft einreisen zu lassen. Letztlich hat die Bundeslandwirtschaftsministerin einsehen müssen, dass es nicht ausreicht unerfahrene inländische Erntehelfer zu mobilisieren.
Ohne die wichtigen erfahrenen und qualifizierten Erntehelfer aus Osteuropa wäre der Großteil der Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenernten gefährdet gewesen. Der Druck der AfD-Fraktion hat also Gott sei Dank gewirkt. Leere Obst- und Gemüseregale während der derzeitigen Corona-Pandemie wären eine Katastrophe gewesen.
Ich befürchte nur, dass die Entscheidung der Bundesregierung wieder mal viel zu spät kommt und bei weitem nicht ausreichen wird. Die Pflanzarbeiten, beispielsweise für Salate, Kohl und viele andere Gemüsearten, sind bereits in vollem Gange. Daneben steht die Ernte bei Spargel, Rhabarber, Salaten, Erdbeeren und Salatgurken an.
Die Bundesregierung hätte von Anfang an auf die AfD-Fraktion hören und die Einreisegenehmigungen für osteuropäische Saisonarbeitskräfte sofort erteilen sollen. Es bleibt zu hoffen, dass das nun verbleibende kleine Zeitfenster ausreichen wird, damit die Landwirte genügend Saisonarbeitskräfte finden und ins Land holen können. Die Sicherung der Obst- und Gemüseernten hat jetzt oberste Priorität in der Landwirtschaft.“
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) in der Landwirtschaft auf durchschnittlich 43.500 Euro gestiegen sei. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), spricht in diesem Zusammenhang von einem „guten Ergebnis“, welches „viele Betriebe durchatmen“ lasse.
WeiterKükenschreddern ade? Das ist gut so. Allerdings geht Deutschland wieder einmal einen Sonderweg vorbei an der EU. Welche Probleme bringt dieser moralischer, vorauseilender Gehorsam?
WeiterBerlin, 11. August 2023. Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben (Drs. 20/7719). Weil Anpassungsstrategien an witterungsbedingte Risiken in der Landwirtschaft zunehmend wichtiger werden, hatten zahlreiche Bundesländer bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende staatliche Unterstützung gefordert.
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