22.06.2023
Geplante Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
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25.09.2024
Landwirtschaftsetat der Ampel ist halbherzige Übergangsverwaltung
Berlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit:
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