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- Regierung benachteiligt deutsche Landwirte bei Ernteversicherungen
Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben (Drs. 20/7719). Weil Anpassungsstrategien an witterungsbedingte Risiken in der Landwirtschaft zunehmend wichtiger werden, hatten zahlreiche Bundesländer bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende staatliche Unterstützung gefordert. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die erneute Weigerung der Bundesregierung, die Prämien für Versicherungen gegen Dürre, Starkregen, Sturm oder Frost zu bezuschussen, benachteiligt die deutsche Landwirtschaft. Denn fast alle unsere europäischen Partner unterstützen ihre Landwirte dementsprechend und haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Zwar dürfen die Bundesländer Ernteversicherungen grundsätzlich fördern, wir benötigen hier jedoch eine gute bundesweite Lösung.“
Berlin, 4. Dezember 2025. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf gemeinsame Regeln für neue genomische Züchtungstechniken (NGT) verständigt. Das Paket legt fest, wie NGT-Pflanzen künftig bewertet und zugelassen werden sollen. Regelungen zur Patentierbarkeit genetischer Merkmale sind jedoch nicht Bestandteil der Einigung.
WeiterBerlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.
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