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- Regierung benachteiligt deutsche Landwirte bei Ernteversicherungen
Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben (Drs. 20/7719). Weil Anpassungsstrategien an witterungsbedingte Risiken in der Landwirtschaft zunehmend wichtiger werden, hatten zahlreiche Bundesländer bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende staatliche Unterstützung gefordert. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die erneute Weigerung der Bundesregierung, die Prämien für Versicherungen gegen Dürre, Starkregen, Sturm oder Frost zu bezuschussen, benachteiligt die deutsche Landwirtschaft. Denn fast alle unsere europäischen Partner unterstützen ihre Landwirte dementsprechend und haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Zwar dürfen die Bundesländer Ernteversicherungen grundsätzlich fördern, wir benötigen hier jedoch eine gute bundesweite Lösung.“
Die Schweinepest und die aktuellen Coronamaßnahmen setzen den Schweinehaltern schwer zu. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka hat konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung sofort Abhilfe schaffen kann.
WeiterDie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Donnerstag verkündet, dass das sogenannte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ – auch „Bauernmilliarde“ genannt – den richtigen Nerv bei den Landwirten getroffen habe und die richtige Lenkungswirkung entfalte. Hier verschweigt Klöckner ein wichtiges Detail.
WeiterAn diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.
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