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- Geplante Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Es ist wirklich Schade, dass die Bundesregierung sich bei einer so wichtigen Frage einfach wegduckt. Eine zusätzliche Verteuerung durch eine Fleischsteuer wäre sozial ungerecht und würde ausgerechnet die bäuerlichen Tierhalter bestrafen, die bereits weit über den gesetzlichen Mindeststandards produzieren. Die Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch.“
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WeiterDeutschlands größter Ammoniak- und Harnstoffproduzent, das Traditionsunternehmen SKW Piesteritz, hat angekündigt, aus wirtschaftlichen Gründen die Düngemittelproduktion zu drosseln und eine von zwei Ammoniakanlagen für unbestimmte Zeit stillzulegen. Davon betroffen ist auch das wichtige Produkt AdBlue, dessen Ausfall zu erheblichen Problemen in der Lkw-Logistik führen könnte.
WeiterDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Hochrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2021/22 veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass das Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) in der Landwirtschaft auf durchschnittlich 43.500 Euro gestiegen sei. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), spricht in diesem Zusammenhang von einem „guten Ergebnis“, welches „viele Betriebe durchatmen“ lasse.
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