Berlin, 5. Juli 2024. Zum sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung, welches heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Das sogenannte Agrarpaket ist eine Mogelpackung und nicht einmal ansatzweise geeignet, um die deutschen Bauernfamilien spürbar zu entlasten. Die Ampel drückt sich leider davor, die eigentlichen Probleme wie die nach wie vor viel zu hohen Energiekosten, die Dumping-Importe und die immensen bürokratischen Belastungen, anzugehen. Wir bieten dem Deutschen Bundestag deshalb heute mit unserem eigenen Antrag die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft tatsächlich wieder herzustellen und für eine gute Zukunftsperspektive zu sorgen (BT-Drs. 20/11958).
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.
WeiterKükenschreddern ade? Das ist gut so. Allerdings geht Deutschland wieder einmal einen Sonderweg vorbei an der EU. Welche Probleme bringt dieser moralischer, vorauseilender Gehorsam?
WeiterBerlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit:
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