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- Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag (19/19/22541) gefordert, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft votierten dagegen.Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Wir fordern schnelle und unbürokratische staatliche Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe in Not. Dafür müssen die Zuwendungsbedingungen in der bestehenden Nationalen Rahmenrichtlinie klar definiert werden, damit sie berechenbar sind und die Landwirte damit planen können. Für die vielen vom zweiten Lockdown betroffenen Landwirte würde dieses Instrument jetzt existenzsichernd wirken.Grundsätzlich ist jeder Landwirt selbst dafür verantwortlich sein betriebliches Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Bei Naturkatastrophen oder Notsituationen, wie der Corona-Krise, ist es jedoch die Aufgabe des Staates die systemrelevante heimische Landwirtschaft zu schützen.“
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
WeiterDer Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 beinhaltet. Weil diese Kostensteigerungen letztendlich immer an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen, wird das vor allem auch die Lebensmittelpreise noch stärker verteuern.
WeiterDie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Donnerstag verkündet, dass das sogenannte „Investitions- und Zukunftsprogramm“ – auch „Bauernmilliarde“ genannt – den richtigen Nerv bei den Landwirten getroffen habe und die richtige Lenkungswirkung entfalte. Hier verschweigt Klöckner ein wichtiges Detail.
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