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- Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag (19/19/22541) gefordert, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft votierten dagegen.Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Wir fordern schnelle und unbürokratische staatliche Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe in Not. Dafür müssen die Zuwendungsbedingungen in der bestehenden Nationalen Rahmenrichtlinie klar definiert werden, damit sie berechenbar sind und die Landwirte damit planen können. Für die vielen vom zweiten Lockdown betroffenen Landwirte würde dieses Instrument jetzt existenzsichernd wirken.Grundsätzlich ist jeder Landwirt selbst dafür verantwortlich sein betriebliches Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Bei Naturkatastrophen oder Notsituationen, wie der Corona-Krise, ist es jedoch die Aufgabe des Staates die systemrelevante heimische Landwirtschaft zu schützen.“
15.12.2023
Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.
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12.09.2022
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD als Partei
An diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.
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25.09.2024
Landwirtschaftsetat der Ampel ist halbherzige Übergangsverwaltung
Berlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit:
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