AfD Bayern: Starker Einsatz für ländliche Kommunen – „Heimat bewahren, Gemeinden entlasten“
Der ländliche Raum in Bayern steht vor großen Herausforderungen: steigende Belastungen der Kommunen, eine unzuverlässige Energiepolitik, massiver Flächenverbrauch, angespannte Sicherheitslagen und immer mehr finanzielle Verpflichtungen, die von oben auferlegt werden. Der AfD-Landesverband Bayern setze sich dafür ein, den Gemeinden wieder Gestaltungskraft, Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu geben, so der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka.
„Die Entscheidungen in Berlin und München dürfen nicht länger über die Köpfe der Menschen im ländlichen Raum hinweg getroffen werden“, heißt es aus dem Landesvorstand. Das kommunalpolitische Programm betont deutlich, dass Kommunen eigenständig und verantwortungsvoll handeln können müssen, ohne ideologische Vorgaben von Bund oder EU.
Kernpunkte sind:
• Sicherheit im Alltag stärken:
Die AfD lehnt Unterbringungsstrukturen für Asylbewerber in kleinen Ortschaften entschieden ab, da diese nachweislich zu Sicherheitsrisiken führen. „Es muss wieder möglich sein, dass sich Familien, Schulkinder und Ehrenamtliche sicher fühlen.“
• Feuerwehr und Ehrenamt unterstützen:
Die Feuerwehren seien Rückgrat des Dorflebens. Das Programm sieht langfristige Beschaffungspläne, moderne Ausrüstung und eine verlässliche Finanzierung vor, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gefährden.
• Landwirtschaft und Heimat schützen:
Der ländliche Raum dürfe nicht weiter der Energiepolitik geopfert werden. Windkraftanlagen und riesige Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen zerstören laut Programm die gewachsene Kulturlandschaft und gefährden bäuerliche Betriebe. „Der ländliche Kulturraum darf nicht für ein gescheitertes Gesellschaftsexperiment preisgegeben werden.“
• Finanzielle Selbstbestimmung stärken:
Viele Gemeinden seien am Limit. Deshalb fordert die AfD einen echten Kostenersatz für Aufgaben, die vom Bund oder Freistaat übertragen werden. Förderprogramme, die Kommunen über den „goldenen Zügel“ abhängig machten, seien abzuschaffen.
• Bezahlbares Wohnen für Einheimische:
Während Asylbewerber über Sozialbehörden oft bevorzugt Wohnraum erhalten, sollen nach dem AfD-Konzept wieder junge einheimische Familien in den Mittelpunkt rücken, etwa durch Einheimischenmodelle und eine Priorisierung von selbstgenutztem Wohneigentum.
• Infrastruktur erhalten statt Ideologie finanzieren:
Statt Geld in teure Klima- und Wärmewendeprojekte zu lenken, will die AfD Straßen, Schulen, Kitas, Wasserleitungen und digitale Infrastruktur stärken: „für eine echte Daseinsvorsorge, die den Menschen dient“.
• Kommunale Energie- und Wärmeversorgung sichern:
Die AfD fordert ideologiefreie Wärmeplanung und den Erhalt von Gas- und Fernwärmenetzen. „Bürger dürfen nicht in monopolartige Abhängigkeiten getrieben werden.“ Auch das Wasser bleibe in kommunaler Hand.
„Die AfD steht fest an der Seite unserer Kommunen. Wenn Bayern stark bleiben soll, dann müssen wir unsere Dörfer, Landkreise und den ländlichen Raum stärken. Dafür setzen wir uns ein: entschlossen, bodenständig und mit gesundem Menschenverstand.“, kommentiert Stephan Protschka das Rahmenprogramm. Gerade im ländlichen Raum spüren die Menschen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre besonders deutlich – ob bei der Energiepolitik, der Migration oder der kommunalen Finanzausstattung. Die AfD Bayern lasse ihre Gemeinden damit nicht allein, so Protschka abschließend.
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