Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD als Partei

An diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU),
die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die
Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung
gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut
vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen
Rechtsanwälten in Verbindung.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, wie
folgt:
„Die AfD ist die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei in Bayern und steht klar
an der Seite aller Bürger. Es handelt sich hier eindeutig um eine politisch motivierte
Beobachtung. Der bayerische Verfassungsschutz ist keine neutrale Behörde, sondern
untersteht dem CSU-Innenminister. Weil wir der politische Hauptkonkurrent der CSU
sind, versuchen sie nun den Verfassungsschutz als eine Art Inlandsgeheimdienst
gegen uns einzusetzen.
Gemeinsam mit unseren Anwälten werden wir den Bericht des Landesamts für
Verfassungsschutz genau studieren und rechtliche Schritte dagegen einleiten. Wie in
der Vergangenheit werden uns die Gerichte am Ende auch diesmal Recht geben. Es
wird der CSU trotz dieses unlauteren politischen Missbrauchs des
Verfassungsschutzes nicht gelingen, uns mundtot zu machen. Wir werden auch
weiterhin gute Politik für Bayern und unsere Mitbürger machen. Und ja, wir werden
auch weiter auf die Straße gehen.“