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- Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen
In einer Pressemitteilung (Nr. 137/2021) hat die Bundeslandwirtschaftsministeri
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Die aufgesetzte Euphorie der Bundeslandwirtschaftsministeri
Wir hatten bereits im März dieses Jahres moniert, dass mit dem Investitionsprogramm ausschließlich nagelneue Landmaschinen gefördert werden und das dafür zwingend ein Kredit aufgenommen werden muss. Mehr Klima- und Ressourcenschutz gibt es aber auch mit umweltschonenden Gebrauchtmaschinen. In Wahrheit handelt es sich also mehr um ein Konjunkturprogramm für die Industrie und die Landwirtschaftliche Rentenbank als um eine ernstgemeinte Unterstützung der deutschen Bauern.
Peinlich ist auch, dass die Gelder in der zweiten Vergaberunde per Los vergeben wurden. Verantwortliche Politik sieht anders aus. Frau Klöckner sollte endlich die Fehler bei der ‚Bauernmilliarde‘ eingestehen und das Investitionsprogramm für alle Bauern öffnen.“
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
04.08.2021
Protschka: Bundesregierung fördert Höfesterben durch CO2-Bepreisung
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2021 eine nationale CO2-Bepreisung auf alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe eingeführt. Dadurch steigen die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in Deutschland, was teilweise erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu anderen Erzeugern in der EU mit sich bringt. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31662) an die Bundesregierung wollte die AfD-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die CO2-Bepreisung auf die deutsche Landwirtschaft hat.
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15.12.2023
Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von etwa 900 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Betriebe.
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19.09.2023
Regierung benachteiligt deutsche Landwirte bei Ernteversicherungen
Berlin, 11. August 2023. Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben (Drs. 20/7719). Weil Anpassungsstrategien an witterungsbedingte Risiken in der Landwirtschaft zunehmend wichtiger werden, hatten zahlreiche Bundesländer bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende staatliche Unterstützung gefordert.
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