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- Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag (19/19/22541) gefordert, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft votierten dagegen.Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Wir fordern schnelle und unbürokratische staatliche Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe in Not. Dafür müssen die Zuwendungsbedingungen in der bestehenden Nationalen Rahmenrichtlinie klar definiert werden, damit sie berechenbar sind und die Landwirte damit planen können. Für die vielen vom zweiten Lockdown betroffenen Landwirte würde dieses Instrument jetzt existenzsichernd wirken.Grundsätzlich ist jeder Landwirt selbst dafür verantwortlich sein betriebliches Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Bei Naturkatastrophen oder Notsituationen, wie der Corona-Krise, ist es jedoch die Aufgabe des Staates die systemrelevante heimische Landwirtschaft zu schützen.“
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, bis Ende Mai einen praktikablen Vorschlag für die Ausgestaltung einer sogenannten Tierwohlabgabe zu entwickeln.
WeiterZur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
WeiterSie klingt sperrig und nicht durchschaubar. Die Folgen werden wir aber alle spüren: Düngeverordnung. Was steckt dahinter?
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