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- Altparteien versuchen die Bauernproteste in die braune Ecke zu drängen
Zu den Bauernprotesten in Berlin in dieser Woche und der Kritik der veröffentlichten Meinung an der Verwendung der Schwarzen Fahne der Bauern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„In dieser Woche werden wieder tausende Bauern in Berlin gegen die bauernfeindliche Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrieren. In immer kürzeren Abständen verabschieden EU, Bund und Länder neue Verbote und Auflagen, durch die die Produktionskosten steigen. Weil die Preise jedoch gleichzeitig viel zu niedrig bleiben, können die Bauern kaum noch wirtschaftlich produzieren. Zehntausende landwirtschaftliche Existenzen sind bedroht.
Die Wut und der Frust sind mittlerweile so groß, dass einige Bauern angefangen haben sich unter einer schwarzen Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert zu sammeln, die entfernt an die der sogenannten Landvolkbewegung aus den 1920er Jahren in Schleswig-Holstein erinnert. Sie fühlen sich in die damalige Existenznot zurückversetzt.
Die Altparteien nutzen das Zeigen dieser Fahne nun, um den für sie unliebsamen Protest durch die friedlich protestierenden Bauern in die braune Ecke zu drängen. Dieses Vorgehen ist uns leider bekannt und hat System. Wer demokratischen Widerstand gegen die hochideologisierte Politik der Altparteien leistet, wird ausgegrenzt und muss die Abstempelung zum gesellschaftlichen Außenseiter in Kauf nehmen. Abweichler werden pauschal zu Faschisten, Neonazis und Rechtsextremen abgestempelt.
In einer Demokratie muss aber das Volk gehört werden. Befehlsausgaben aus dem Elfenbeinturm der herrschenden politischen Klasse haben mit einem System der Freiheit nichts gemein. Die staatspolitische Verantwortung gebietet es, die Sorgen und Ängste der Bauern ernst zu nehmen.
Ich begrüße den friedlichen Protest der Bauern ausdrücklich. Wir werden uns in den Parlamenten auch in Zukunft für eine bauernfreundliche Politik einsetzen.“
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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