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- Klöckner sollte endlich die Fehler bei der Bauernmilliarde eingestehen
In einer Pressemitteilung (Nr. 137/2021) hat die Bundeslandwirtschaftsministeri
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Die aufgesetzte Euphorie der Bundeslandwirtschaftsministeri
Wir hatten bereits im März dieses Jahres moniert, dass mit dem Investitionsprogramm ausschließlich nagelneue Landmaschinen gefördert werden und das dafür zwingend ein Kredit aufgenommen werden muss. Mehr Klima- und Ressourcenschutz gibt es aber auch mit umweltschonenden Gebrauchtmaschinen. In Wahrheit handelt es sich also mehr um ein Konjunkturprogramm für die Industrie und die Landwirtschaftliche Rentenbank als um eine ernstgemeinte Unterstützung der deutschen Bauern.
Peinlich ist auch, dass die Gelder in der zweiten Vergaberunde per Los vergeben wurden. Verantwortliche Politik sieht anders aus. Frau Klöckner sollte endlich die Fehler bei der ‚Bauernmilliarde‘ eingestehen und das Investitionsprogramm für alle Bauern öffnen.“
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
An diesem Donnerstag wird der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), die Halbjahresinformation des Landesamts für Verfassungsschutz vorstellen. Wie die Presse bereits berichtet hat, soll die AfD Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt werden. Der Landesvorstand der AfD Bayern ist auf einen solchen Fall gut vorbereitet und steht diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung.
WeiterProtschka: Staat muss die heimische Landwirtschaft in Notsituationen schützen
WeiterZu den Bauernprotesten in Berlin in dieser Woche und der Kritik der veröffentlichten Meinung an der Verwendung der Schwarzen Fahne der Bauern, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
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